1. Allgemeines

Die tampy GmbH, Am Sportfeld 7, 64347 Griesheim (nachfolgend „tampy.de“ genannt), betreibt unter www.tampy.de ein Portal im Internet, welches die Bereitstellung von branchenbezogenen Informationen (z. B. Kleinanzeigen und Veranstaltungstipps) ermöglicht und in welchem Kunden (nachstehend auch „Inserenten“genannt) Dateneinträge kostenlos bzw. gegen Entgelt selbst vornehmen können, sofern diese den nachstehenden Bedingungen und dem geltenden Recht entsprechen. Die Nutzung der von tampy.de angebotenen Dienste sowie die Aufnahme von Inseraten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Bedingungen in jeweils aktueller Fassung. Diese Bedingungen gelten für alle Nutzungsbereiche und Vereinbarungen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Mit der Nutzung der Dienste werden die Bedingungen durch den Inserenten anerkannt. Verträge können sowohl mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch mit Unternehmern gemäß § 14 BGB zustande kommen. Einzelne Regelungen der nachfolgenden Bedingungen gelten explizit nur gegenüber Unternehmern bzw. gewerblichen Inserenten. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen von gewerblichen Inserenten werden nur dann Inhalt des Vertrages, wenn tampy.de der Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. Der Inserent kann im Rahmen der von tampy.de vorgegebenen Kategorien seinen Eintrag in der von ihm gewählten Kategorie mit den aus dem Erfassungsformular ersichtlichen Angaben vornehmen. Die Einträge werden auf dem Server von tampy.de gespeichert und sind über das Portal www.tampy.de für die jeweils festgelegte Dauer erreichbar. tampy.de behält sich ausdrücklich vor, die Einträge stichprobenartig auf rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte zu überprüfen, bevor diese online gestellt werden. Der Inserent hat keinen Einfluss oder wie auch immer geartetes Anrecht auf eine bestimmte Platzierung bzw. Reihenfolge der Einträge. tampy.de wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Inserenten und den Nutzern des Portals auf Grund der Inserate geschlossenen Verträge.

2. Vertragslaufzeit und Kündigung

Ein kostenpflichtiger Eintrag (BietDichAn->Pro Eintrag) in das Portal von tampy.de hat - soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart - eine unbestimmte Laufzeit, beginnend mit der Registrierung des Eintrages durch tampy.de. Der Inserent wird über die Registrierung per E-Mail informiert. Die Vertragspartner können den Vertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen vor Ablauf eines Monats ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schrift- bzw. Textform (d. h. per E-Mail oder Telefax). Im Falle der Kündigung wird der Eintrag des Inserenten von tampy.de gelöscht.

3. Nutzungsrechte

Der Inserent erklärt sich mit der Speicherung des Eintrages in der Datenbank von tampy.de und der Nutzung dieser Daten im Rahmen der vorliegenden Bedingungen und im Einklang mit den Datenschutzvorschriften einverstanden und überträgt hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte an tampy.de. Hiervon umfasst ist insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ändern, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden und/oder an Dritte weiterzugeben. Der Inserent garantiert, dass sämtliche Inhalte, welche dieser in das Portal von tampy.de einstellt, frei von Rechten Dritter sind.

Alles Material innerhalb von www.tampy.de, einschließlich aller Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds, ist urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Alle Urheberrechte der Datenbank sowie an sämtlichen Inhalten des Portals www.tampy.de liegen und verbleiben bei tampy.de. Jede Auswertung, die über die normale Nutzung der Dienste hinausgeht, jede Veröffentlichung der entnommenen Daten, jede Vervielfältigung oder Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und/oder öffentliche Zugänglichmachung sowie sonstige kommerzielle Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der zivil- und ggf. auch strafrechtlich verfolgt wird. Es ist ebenfalls untersagt, Konzept, Gestaltung, Struktur, sowie insbesondere alle Grafiken, Texte und Software oder Teile davon zu kopieren, abzuändern, zu übersetzen, zurück- oder weiterzuentwickeln, Programmverschlüsselungen zu überbrücken oder funktionslos zu machen, sowie Copyright- oder Urheberrechtsvermerke zu beseitigen. Ohne ausdrückliche Zustimmung von tampy.de werden keine Nutzungsrechte auf den Inserenten übertragen. Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte von tampy.de an der Datenbank, an den Strukturen und an der Datenbank-Software des Branchenverzeichnisses bleiben durch den Eintrag unberührt. Der Inserent erwirbt durch den Eintrag keine weitergehenden Nutzungsrechte als ein normaler Nutzer, der die Daten abruft. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von tampy.de bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von tampy.de.

4. Vergütung

Für die Leistungen von tampy.de gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste, welche jederzeit bei tampy.de angefordert werden kann. Die Rechnungsstellung für kostenpflichtige Dienste erfolgt grundsätzlich monatlich. Rechnungsbeträge sind nach Eingang der Rechung beim Inserenten fällig. Rechnungen können auch ausschließlich per E-Mail an die vom Inserenten angegebene E-Mail-Adresse versandt werden. Nicht elektronisch signierte elektronische Abrechnungen berechtigen Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug. Alle Zahlungen werden im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto oder Kreditkartenkonto eingezogen bzw. über eine andere Zahlart abgerechnet. Bei Lastschrift/Bankeinzug ist der Inserent verpflichtet, für genügend Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Der Inserent ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur dann berechtigt, falls diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Betreiber anerkannt wurden.

5. Änderungen der Dienste

Bei kostenlosen Diensten kann tampy.de nach freiem Ermessen festlegen, welche Dienste in welchem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Einschränkungen, Erweiterungen und andere Änderungen dieser Dienste durch tampy.de sind jederzeit zulässig und unterliegen ebenfalls diesen Geschäftsbedingungen. Soweit kostenpflichtige Dienste angeboten werden, behält sich tampy.de das Recht vor, diese ohne besondere Zustimmung des Inserenten bzw. Nutzers jederzeit an den Stand der Technik und die jeweilige Gesetzeslage anzupassen.

6. Links

tampy.de oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. tampy.de verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche verlinkten Webseiten und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen verlinkten Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden größtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl in keiner Weise durch tampy.de-Mitarbeiter überprüft werden. Sollte sich auf Seiten von tampy.de ein Link zu einer externen Seite befinden, auf der von dritter Seite rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, so wird tampy.de auf einen entsprechenden Hinweis hin den Link zu einer derartigen Seite entfernen.

7. Haftung

Für den Inhalt sowie für die Richtigkeit der im Online-Portal veröffentlichten bzw. der hinter etwaigen Hyperlinks erreichbaren Inhalte und für deren Rechtmäßigkeit ist allein der Inserent verantwortlich. Der Inserent ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte und/oder die hinter eingestellten Hyperlinks abrufbaren Inhalte nicht in gewerbliche oder sonstige Schutzrechte Dritter (Marken-, Urheber-, Bildnis-, Patentrechte oder Rechte aus ergänzendem Leistungsschutz) eingreifen. tampy.de macht sich die vom Inserenten eingestellten Inhalte nicht zu Eigen. Es handelt sich hierbei um fremde Inhalte. tampy.de stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. tampy.de behält sich aber vor, Seiten, Einträge bzw. Links aus dem Portal zu löschen, die gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen sowie die guten Sitten verstoßen oder die geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle der Nutzer zu beeinträchtigen. Der Inserent stellt tampy.de von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung der vorstehend genannten Rechte geltend gemacht werden, auch wenn diese gegenüber tampy.de geltend gemacht werden.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet tampy.de gegenüber Unternehmern lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch tampy.de oder seinen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Daneben besteht gegenüber Unternehmern keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von tampy.de, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Verbrauchern haftet tampy.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder von tampy.de zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet tampy.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von tampy.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch tampy.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen wie dem Produkthaftungsgesetz.

Für von tampy.de nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt tampy.de keine Haftung. Aus technischen Gründen kann eine 100%-ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. tampy.de übernimmt keine Gewährleistung und Haftung dafür, dass die Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. tampy.de ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten an den Onlinediensten vorzunehmen und ist bemüht, Störungen der Benutzbarkeit dabei so gering wie möglich zu halten.

Für den Verlust von Daten haftet tampy.de nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Inserenten nicht vermeidbar gewesen wäre.

8. Datenschutz

8.1. Allgemeines

Die Vertragsparteien beachten die Vorschriften der deutschen Datenschutzgesetze. tampy.de verwendet die vom Inserenten, bei der Registrierung, mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum o. ä.) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere denjenigen des BDSG und des TDDSG. Die personenbezogenen Daten des Inserenten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen tampy.de und dem Inserenten abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Inserenten. Der Inserent hat die Möglichkeit, diese Einwilligung in Textform, d. h. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu erteilen. Eine Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. tampy.de wird personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit tampy.de gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist (z. B. gem. § 3 Abs. 2 TDDSG). Die Server von tampy.de sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert. Gleichwohl besteht stets die Gefahr, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. Während des Registrierungsvorganges sowie nach erfolgtem Login zum Mitgliedskonto (MeinTampy), sind die übertragenen Daten per SSL verschlüsselt. Die Verschlüsselung erfolgt durch ein auf tampy ausgestelltes SSL-Zertifikat, welches über die Verschlüsselung hinaus auch die Echtheit der Website "www.tampy.de" bestätigt. Obwohl diese Sicherheitsmaßnahmen ein höchstes Maß der Sicherheit für übermittelte Daten darstellen, kann tampy.de keine Gewährleistung für die Vertraulichkeit bzw. Integrität der Daten übernehmen.

8.2. Cookies

tampy.de verwendet zum einen Cookies zur Identifizierung und Verifikation des jeweils eingeloggten Inserenten. Ohne die Zulassung der Speicherung der Cookies, kann sich der Inserent nicht bei tampy.de einloggen. tampy.de verwendet desweiteren Cookies um Registerkarten-Widgets der tampy-Website auf eine bestimmte Position zu setzen (zuletzt betrachtete Registerkarte z.B.). Es steht dem Inserent und auch Suchenden frei, Cookies der Domain www.tampy.de nicht zuzulassen, indem er diese im Eigenschaften-Dialog des Webbrowsers sperrt.

tampy.de greift auf Google zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn Interessenten bzw. Inserenten die Website besuchen. Google, als ein Drittanbieter, verwendet Cookies zur Anzeigenschaltung auf der Website von tampy.de. Nutzer können die Verwendung des DART-Cookies ablehnen, indem sie die Datenschutzbestimmungen des Werbenetzwerks und Content-Werbenetzwerks von Google aufrufen.

9. Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, online) abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: tampy GmbH, Am Sportfeld 7, 64347 Griesheim, Telefax: 06155 780011-9, E-Mail: info@tampy.de. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Verbraucher insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen erhält der gewerbliche Inserent per E-Mail spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten übermittelt. Nutzer oder Inserenten, die nicht per Email erreichbar sind, werden über die Startseite des jeweils betroffenen Dienstes oder über die Homepage über die Änderungen informiert. Die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt gegenüber gewerblichen Inserenten in Kraft, wenn der gewerbliche Inserent dieser nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der E-Mail widerspricht, spätestens aber wenn der Widerspruch nicht innerhalb von 2 Monaten nach Einstellung der Änderungsmitteilung auf der jeweiligen Startseite erfolgt.

Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus den Geschäftsbeziehungen mit tampy.de gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern der Inserent bzw. Nutzer Unternehmer ist, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Griesheim, im Dezember 2005